Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf. Diese AGB sind ein Entwurf und stehen vor finaler anwaltlicher Prüfung. Für konkrete Beauftragungen gelten die individuell vereinbarten Vertragsbedingungen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes „Relaunch Intelligence Studio" (nachfolgend „Dienst") durch Bjoern Habegger Kommunikationsberatung (nachfolgend „Anbieter") gegenüber Auftraggebern, die den Dienst im Rahmen ihrer gewerblichen oder behördlichen Tätigkeit nutzen (B2B/B2G). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten des Dienstes.

2. Leistungsgegenstand

Der Dienst unterstützt die Analyse, Inventarisierung und Vorbereitung von Website-Relaunches. Er erstellt insbesondere ein Seiten-Inventar, eine erklärbare Bewertung/Empfehlung je Seite, einen Redirect-Plan, ein BITV/DSGVO-Lagebild sowie Übergabe-Dokumente. Die Ergebnisse sind Entscheidungsunterstützung; die Durchführung des Relaunches selbst sowie die technische Migration sind nicht Bestandteil des Dienstes, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

3. Keine Rechtsberatung

Die im Dienst erzeugten Hinweise zu Barrierefreiheit (BITV) und Datenschutz (DSGVO/TTDSG) sind technische Vorabprüfungen aus dem Quelltext und stellen keine Rechtsberatung dar. Eine rechtliche Bewertung bleibt dem Auftraggeber bzw. dessen Rechtsberatung vorbehalten.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Analyse der benannten Websites und zur Bereitstellung verbundener Datenquellen (z. B. Analyse-Zugänge) berechtigt ist, und stellt die erforderlichen Informationen rechtzeitig bereit.

5. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst und die erzeugten Ergebnisse für die eigenen Relaunch-Zwecke zu nutzen.

6. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils getroffenen individuellen Vereinbarung bzw. dem gültigen Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen Dritter (Hosting, Schnittstellen) können zu zeitweisen Einschränkungen führen.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Grundlage der Ergebnisse trifft, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9. Datenschutz / Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.